Warum sympathisieren vernünftige Wahlberechtigte mit einer Partei, von der sie doch wissen müssten, dass sie nicht wirklich ihre Interessen vertritt? Weil sie es möglicherweise eben nicht wissen. Politisch engagierte Menschen glauben gern, dass „die Leute“ das politische Geschehen mit ebenso großer
Aufmerksamkeit verfolgen wie sie selbst. Das ist ein Irrtum. Viele
Wahlberechtigte sind nicht besonders gründlich informiert, sei es aus
Zeitmangel, aus Desinteresse oder aus dem Unvermögen, das einschlägige Vokabular zu verstehen. Partei- und Wahlprogramme gehören nicht zu ihrer Lektüre. Ihr Alltag wird von anderen Themen dominiert.
Ich erinnere mich an Jahre, in denen ich viel um die Ohren hatte, zu viel oft.
Einen Fulltime-Job, Kind, Haushalt und ein renovierungsbedürftiges Haus.
Eine gebrechliche Mutter. Garten, Katze, Hund. Manchmal bin ich im Morgengrauen zu Bett gegangen und schon im selben Morgengrauen wieder aufgestanden, dazwischen lag nicht viel Schlaf.
Habe ich in dieser strapaziösen Zeit immer genau Bescheid gewusst über das innenpolitische Geschehen? Beziehungsweise: hätte ich Bescheid gewusst, wenn es nicht zu meinem Job gehört hätte, politisch auf dem Laufenden zu bleiben? Oft genug hätte ich Lust gehabt, mir abends einen halbwegs unterhaltenden Film reinzuziehen statt einer Debatte über die
Pensionsreform, ganz ehrlich. Und heute? Soll ich mir jetzt schon wieder eine TV-Konfrontation von zwei Spitzenkandidaten anschauen, die ich eh sicher nicht wählen werde? Warum nicht lieber Gedichte lesen?
Ja, klar, wer wahlberechtigt ist, hat die Pflicht, sich zu informieren. Wählen zu können, ist ein Privileg, mit dem man nicht leichtfertig umgehen darf.
Allerdings ist es einfacher, politische Botschaften zu verstehen, wenn man weiß, was Lohnnebenkosten sind oder indirekte Steuern oder was die plebiszitäre von der repräsentativen Demokratie unterscheidet.
Zurzeit stehen wir vor einer Nationalratswahl, deren Ergebnis, wenn die
Umfragen sich bewahrheiten, unseren Rechtsstaat und unsere demokratische Grundordnung massiv gefährden könnte. Kickl kündigt Gesetze an, die es ermöglichen sollen, in der Verfassung verankerte Rechte „notfalls“ außer
Kraft zu setzen und die jeweilige Regierung zu stürzen.
Dass die ÖVP ein entschlossener Widerpart wäre, scheint fraglich. Schon jetzt gleicht sich ihr Sprachgebrauch erschreckend dem der FPÖ an.
Als probates Mittel gegen den Rechtsruck bietet sich demnach nur eine
Stärkung der SPÖ an. (Wahlgewinne der NEOS oder der KPÖ werden BlauSchwarz oder Schwarz-Blau kaum verhindern können.) Und das bringt uns zum nächsten Warum: Warum haben die Medien, auch diejenigen, die mit angeblicher Besorgnis vor einer Schreckensherrschaft der FPÖ warnen, nichts Besseres zu tun, als auf den Spitzenkandidaten der SPÖ hinzuhauen und ihn lächerlich machen?
Man muss Andreas Babler nicht ins Herz geschlossen haben und man muss seine politischen Ziele nicht alle teilen, aber man muss ihm zubilligen, dass er viel von dem anspricht, was im Leben vieler Menschen eine wichtige Rolle spielt. Leistbares Wohnen. Termine bei Kassenärzt:innen. Die Probleme analog sozialisierter Generationen mit der digitalisierten Welt. Die Kosten für Zahnregulierungen der Kinder. Die Bildungsmisere. Da denkt einer – mit seinem Team – über den oft beschwerlichen Alltag von Frauen und Männern in diesem Land nach.
Was Leute, die sich schnell und einfach kundig machen wollen, darüber in den Zeitungen lesen, muss jedoch in ihnen den Eindruck erwecken, es gehe um völlig abstruse Ideen. Ein Bankomat für jede Ortschaft? Ein Recht auf analoge Kontakte mit Behörden? Zeitnahe Termine bei Kassenärzt:innen? So, wie das medial wiedergegeben wird, kommt man sich vor wie der letzte Trottel, wenn man zugibt, dass einem das gefällt.
Total retro, schreiben die smarten Kolleg:nnen über das Beschwören von sozialem Zusammenhalt und ordnen solidarische Sicherungsnetze irgendwo zwischen Kolchosenwirtschaft und nordkoreanischem Entmündigungsstaat
ein. Ihre neoliberale Kaltschnäuzigkeit unterscheidet sich nicht von der Kickls.
Nein, die Medien sollen sich nicht zu Wahlhelfern der SPÖ machen. Aber die Verachtung, mit der sie an Babler kein gutes Haar lassen, macht sie schlimmstenfalls zu Wahlhelfern rechtsrechter Demagogen.
Themawechsel und doch keiner: Wir haben alle mit Entsetzen gelesen, wie die Taliban in Afghanistan gerade ein neues „Tugendgesetz“ eingeführt haben, das Frauen nun auch noch verbietet, in der Öffentlichkeit zu reden. Begründung: Frauenstimmen seien etwas „Intimes“ und dürften daher außerhalb des Hauses nicht zu hören sein. Irrsinn. So wie die Behandlung der Frauen im Iran, die ihr Leben riskieren, wenn ihnen eine Haarsträhne unterm Tschador hervorrutscht. So wie die Behandlung von Frauen in vielen Ländern dieser Welt, wo sie entrechtet und versklavt sind. Ja, missbilligen wir alles, aber unsere Reaktionen könnten weiß Gott nachdrücklicher ausfallen. Und deshalb enthält das Wahlprogramm der SPÖ auch die Forderung nach einer
„feministischen Außenpolitik“. Finde ich gut.